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   OLG Hamburg, 27.07.2007 - 1 U 66/06   

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https://dejure.org/2007,31658
OLG Hamburg, 27.07.2007 - 1 U 66/06 (https://dejure.org/2007,31658)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.07.2007 - 1 U 66/06 (https://dejure.org/2007,31658)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - 1 U 66/06 (https://dejure.org/2007,31658)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer Zahlungseinstellung bei halbjähriger Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Inkongruenz zwischen Drohung mit einem Insolvenzantrag und der Zahlung des Schuldners; Rechtshandlung des Schuldners bei der Wahlmöglichkeit zwischen Leistung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

    Anspruch auf Rückzahlung bei Zahlung innerhalb von drei Monaten vor

    Der notwendige Zusammenhang endet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zwingend mit dem Ablauf der in einem Androhungsschreiben gesetzten Zahlungsfrist, sondern hängt wesentlich vom Inhalt der Drohung und der von ihr aus objektiver Sicht ausgehenden Wirkung ab (vgl. BGHZ 157, 242 = NZI 2004, 201; vgl. auch OLG Hamburg, ZInsO 2007, 1350).
  • AG Hamburg, 27.09.2011 - 67c IN 74/11

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Kostentragungspflicht des Insolvenzantragstellers

    Die Zahlung ist daher nach ständiger Rechtsprechung des BGH als inkongruente Deckung für die Dauer von 10 Jahren anfechtbar (§ 133 InsO, vgl. BGH v. 18.12.2003, ZIP 2004, 319; BGH, ZIP 2004, 319 = ZInsO 2004, 145 ; BGH v. 18.6.2009, ZInsO 2009, 1394 = ZIP 2009, 1434; OLG Hamburg v. 27.7.2007, ZInsO 2007, 1350; OLG Hamm v. 13.4.2010 , ZInsO 2010, 1004).
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